Stellungnahme zu „Offenes WLAN und Freifunk in Trier“

Die SPD Fraktion hat einen Antrag zu offenem WLAN in Trier an den Stadtrat verfasst (siehe www.trier-reporter.de). Dazu nehmen wir hier nun Stellung:


Sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte SPD-Fraktion,


Mit großem Interesse haben wir den Antrag der SPD Fraktion gelesen und uns sehr darüber gefreut, dass auch hier in Trier der Aufbau eines öffentlichen Stadt-WLAN-Netzes gewünscht und geplant ist. Als ortsansässige Freifunk-Community, die schon seit einiger Zeit am Aufbau eines offenen Netzes für Trier arbeitet, haben wir zu den von Ihnen vorgelegten Punkten einige Anmerkungen.


Zu 1.: Die Initiative „Freifunk“ ist seit 2000 mit dem Aufbau freier W-LANs in über 170 Städten in ganz Deutschland beschäftigt. Die Konzepte sowie die technischen, organisatorischen und rechtlichen Strukturen sind dazu bereits entwickelt, getestet und umgesetzt. Nach diesen bewährten Prinzipien arbeitet bereits seit Anfang 2015 eine Gruppe Freiwilliger unter dem Dach des Maschinendeck e.V. am Aufbau eines Freifunk-Netzes für Trier. Dazu konnten neben diversen Privathaushalten schon Mitstreiter in diversen Lokalitäten, Parteibüros und der TUFA gewonnen und so diese Orte mit öffentlichem Internet versorgt werden.
Bisher erfolgt die Finanzierung dieses Projektes aus rein privaten Mitteln. Wir bieten unsere Expertise und unsere bisherigen Strukturen gerne einer breiteren Koalition von Gruppen an, die am weiteren Ausbau dieses Netzes interessiert sind.
Die Vision von Freifunk ist die Verbreitung freier Netzwerke, die Demokratisierung der Kommunikationsmedien und die Förderung lokaler Sozialstrukturen. Durch die Vernetzung ganzer Stadtteile wollen wir der digitalen Spaltung entgegenwirken und freie unabhängige Netzwerkstrukturen aufbauen.


Zu 2.: Wie oben bereits erwähnt, haben wir schon die TUFA mit freiem W-LAN ausgestattet und sind gerne bereit in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung weitere öffentliche Gebäude zu versorgen. Leuchtturmstandorte sind wichtig um solch einem Projekt Sichtbarkeit zu verschaffen und die Stadt sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Ohne die Förderung von Freifunk in Privathaushalten wird eine flächendeckende Versorgung jedoch kaum zu erreichen sein.


Zu 3.: Unsere Freifunk-Technik entspricht diesem Punkt voll und ganz. Ein Freifunk-Router kann von einem Laien binnen weniger Minuten angeschlossen und in Betrieb genommen werden. Er nimmt automatisch über WLAN und einen eventuell vorhandenen Internetanschluss Kontakt mit dem Freifunknetz auf. Dann  wird  ein vom Privatnetz des Betreibers getrenntes WLAN zur Verfügung gestellt. Die für den Router notwendige, handelsübliche Hardware ist äußerst günstig (ab 15 € pro Gerät) und erlaubt auch den Betrieb ohne eigenen Internetanschluss, solange andere Freifunk-Router in Reichweite sind.


Zu 4.: Selbstverständlich sind wir für eine Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung offen und freuen uns über die Unterstützung für dieses wichtige Thema.


Zu 5.: Sofern Zugangspunkte zum Internet vorhanden sind, können diese als Anknüpfungspunkte für neue Freifunk-Router genutzt werden. Die Öffnung vorhandener Netze für andere Nutzer halten wir dagegen nicht für sinnvoll, sondern raten zu einer klaren Trennung von öffentlicher und privater Infrastruktur. Die technischen Voraussetzungen für diese Trennung sind in den Freifunk-Routern bereits vorhanden.


Zur Registrierung und Störerhaftung: Eine Registrierung der Nutzer halten wir weder für nützlich, noch für rechtlich sinnvoll. Zur Vermeidung von Störerhaftung der WLAN-Router-Betreiber arbeiten wir mit Gruppen in der Freifunk-Community zusammen, die nach §8 und §9 Telemediengesetz als Telekommunikationsdienstanbieter registriert sind und damit von dem Providerprivileg profitieren.
Eventuelle Registrierungsdaten der Nutzer können allerdings
a) nicht auf Richtigkeit überprüft werden, ohne die ganze Idee eines öffentlich verfügbaren Netzes ad absurdum zu führen. Komplizierte Registrierungen halten Nutzer außerdem von der Nutzung solcher Systeme ab.
b) sowieso nicht zur klaren Identifizierung eventueller Verdächtiger herangezogen werden, ohne Daten in einem Ausmaß zu speichern, das aktuellen Richtlinien zum Datenschutz auf EU-Ebene widerspricht.
c) zum Sicherheitsproblem werden, da solche Daten gesammelt, vorgehalten und technisch sowie finanziell aufwendig geschützt werden müssten.
Alles in allem würden durch eine grundlose Nutzerregistrierung also nur zusätzliche personenbezogene Daten anfallen, ohne dass diese bei einer Strafverfolgung oder zur Absicherung des Funknetzbetreibers hilfreich wären. 


Wenn Sie weitere Fragen zu den Details haben oder an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert sind, dann können Sie uns gerne unter trier@freifunk.net kontaktieren oder zu einem unserer Treffen kommen, die jeden Mittwoch, wie auf unserer Webseite (https://trier.freifunk.net ) angegeben, stattfinden.


Mit freundlichen Grüßen,
Die Freiwilligen der Freifunk Trier-Initiative

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